Stuttgart (dnw). Die TTIP-kritischen Mitglieder im TTIP-Beirat der Landesregierung lehnen TTIP und CETA, so wie sie derzeit geplant sind, ab. „Die Verträge gefährden Demokratie, Daseinsvorsorge und hart erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V..

Die kritischen Mitglieder fordern die grün-rote Landesregierung auf, die von ihr im März 2015 in einem Eckpunktepapier zu TTIP aufgestellten Kritikpunkte ernst zu nehmen und TTIP abzulehnen, wenn auch nur einer dieser 15 Punkte nicht umgesetzt wird. „Die Landesregierung muss klar und deutlich zeigen, dass sie im Bundesrat nur für einen Freihandelsvertrag stimmen wird, der die Daseinsvorsorge verlässlich schützt.“

Daseinsvorsorge darf nicht verscherbelt werden
„Die Daseinsvorsorge darf nicht in Freihandelsabkommen verscherbelt werden. Für das Wohl der Menschen in Baden-Württemberg und Europa ist es wichtig, dass die öffentliche Daseinsversorgung nicht den Interessen privatwirtschaftlicher Konzerne unterliegt. Nur die Institutionen der öffentlichen Hand sind dem Gemeinwohl verpflichtet und können eine gerechte, ökologische und sozial verträgliche Daseinsvorsorge sichern“, sagt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie e.V.. Zur Daseinsvorsorge zählen die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Trinkwasser, Gas und Strom, der öffentlichen Personennahverkehr, aber auch die Gesundheitsversorgung oder Bildungs- und Kulturangebote. Für diese Dienstleistungen sind vor allem die Kommunen verantwortlich.

Die TTIP-kritischen Beiratsmitglieder warnen, dass die Kommunen und alle anderen Institutionen der öffentlichen Hand grundsätzlich nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten gestalten können und sich nicht allein an Kostengesichtspunkten orientieren müssen. Bei einer Einbeziehung der Daseinsvorsorge in das System TTIP besteht die Gefahr, dass beispielsweise in der Trinkwasserversorgung keine besseren und gesünderen Wasseraufbereitungsmethoden etabliert werden könnten, wenn sie die Kosten erhöhen. „Gegen die Versuche, die deutsche Trinkwasserversorgung zu privatisieren, haben wir uns bisher erfolgreich gewehrt. Nun versucht es die Europäische Kommission schon wieder, durch die Hintertür mit TTIP & Co.“ so Pilarsky-Grosch.

Einfallstor für Schiedsgerichtserfahren
„Die im bereits verhandelten CETA-Abkommen vereinbarte Schutzklausel ist löchrig wie ein Schweizer Käse und bietet ein Einfallstor für die viel kritisierten Schiedsgerichtsverfahren auch im sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge“, warnt Sarah Händel. Die möglichen Konsequenzen sind fatal:  „Ein ausländischer Investor könnte dadurch gegen notwendige staatliche Subventionen zum Beispiel im Gesundheits- oder Bildungsbereich klagen. Zudem besteht die Gefahr, dass die von vielen Kommunen geplante Re-Kommunalisierungen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, durch die Abkommen weiter erschwert werden.“

TTIP-kritische Organisationen im TTIP-Beirat der Landesregierung Baden-Württemberg
Den TTIP-kritischen Organisationen im TTIP-Beirat in Baden-Württemberg gehören der BUND, Mehr Demokratie e.V., Ver.di, ATTAC, die Verbraucherschutzzentrale, die Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau e.V., der NABU und noch weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an.

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Kategorie: Blaulicht

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