Spitzengespräch zur Gebührenerhöhung: Beteiligte finden Kompromiss

Karlsruhe (pm/ame) Missverständnisse klären, Irritationen ausräumen: Diesem Ziel diente ein Gespräch, zu dem die Stadtverwaltung heute Vertreter der von der Erhöhung der Sondernutzungsgebühr und Sonderparkausweisgebühr Betroffenen ins Rathaus eingeladen hatte. „Wir konnten uns auf einen Weg verständigen, wie wir einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss erreichen können“, fasste Erster Bürgermeister Wolfram Jäger das Ergebnis des Gesprächs mit City Initiative, Handelsverband Nordbaden, Kreishandwerkerschaft und IHK, IG Attraktives Mühlburg, Wirtschaftsvereinigung Durlacher Leben sowie DEHOGA zusammen.

Staffelung der Erhöhung möglich?

Bei den Sondernutzungsgebühren wird die Verwaltung nun prüfen, ob eine Staffelung der Erhöhungen in Frage kommt. Um das Einsparziel im Zuge der Haushaltsstabilisierung zu erreichen, hatte die Stadt diese nach 22 Jahren auf einen Schlag um die 40 Prozent erhöht. Zugleich wurden die Verwaltungsgebühren an EU-Richtlinien angepasst, was bei geringen Sondernutzungsgebühren für eine Erhöhung, für Gebühren ab 400 Euro eine Reduzierung bedeutete. Die Staffelung werde nun fachlich und rechtlich geprüft, so EB Jäger. Da am Ende der gleiche Betrag für den städtischen Haushalt erbracht werden muss, habe eine Staffelung durchaus auch ihre Tücken, betonte er. Der Vorschlag werde mit Verbänden von Handel und Gastronomie rückgekoppelt. Letztlich muss auch der Gemeinderat eingebunden werden.

Bis zu drei Fahrzeuge auf einem Sonderparkausweis

Bei den Handwerkerparkausweisen bleibt es bei der Erhöhung von 100 auf 200 Euro. Der Ausweis gilt – wie bisher – für ein Handwerkerfahrzeug. Wieder eingeführt wird jedoch die Möglichkeit, bis zu drei Fahrzeuge auf einen solchen Sonderausweis registrieren zu lassen. Jeweils mit einem der auf dem Ausweis registrierten Fahrzeuge kann ein Handwerksbetrieb das Sonderparkrecht nutzen. Da es in der Vergangenheit zum Missbrauch einzelner Handwerker kam – die Ausweise wurden kopiert, um ihn parallel für alle drei registrierten Fahrzeuge zu nutzen – hatte die Stadt aktuell nur noch ein Fahrzeug auf dem Ausweis registriert. Sollten künftig Manipulationsvorfälle bekannt werden, wird die Kreishandwerkerschaft darüber informiert. Ihr Bemühen wird sein, ihre Mitglieder dafür zu sensibilisieren, dass die gesamte Handwerkerschaft leidet, wenn diese Regelung wegen einzelner „schwarzer Schafe“ erneut außer Kraft gesetzt werden muss.

Stadt will Kommunikation verbessern

Die von allen Gesprächsteilnehmern formulierte Bereitschaft der Verständigung umfasst auch das Angebot der Stadt, über außergewöhnliche Aspekte oder auch Sonderfragen in bilateralen Gesprächen zu sprechen. Zudem nahm die Stadt die Bitte mit, die Kommunikation zu verbessern. Mit den Verbänden oder auch im Einzelhandelsforum hätte man vorab besser über die anstehenden Erhöhungen informieren sollen, so die Kritik aus der heutigen Runde. Im Gespräch hatten die Unternehmensvertreter auf ihre derzeit schwierige Lage hingewiesen  - etwa durch eine generell hohe Abgabenlast, durch weitere, den örtlichen Handel erschwerende Rahmenbedingungen sowie letztlich durch die konkrete Baustellensituation in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung wiederum hatte die Notwendigkeit der Haushaltsstabilisierung betont mit dem Ziel, den Ergebnishaushalt positiv zu gestalten. Um damit ein Investitionsvolumen zur Verfügung zu haben, von der die Attraktivität der Stadt profitiert- was allen in Karlsruhe lebenden Menschen und den hier tätigen Unternehmen zugute kommt.

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