Hilferuf an Justizminister: Landespolitiker äußert sich zu Personalsorgen

Karlsruhe (pm/ame) Die Bundesanwaltschaft braucht mehr Richter und Staatsanwalte – so der Appell des Generalbundesanwaltes Peter Frank in einem Brief an die Justizminister der Länder. Ansonsten gestalte es sich als schwierig die Bekämpfung des Terrorismus zu gewährleisten. Eine Vielzahl von Terrorverfahren bringe die Bundesanwaltschaft an seine Grenzen, so zitiert es der Spiegel aus dem Schreiben Franks.

Frank fordert personelle Unterstützung

„Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung nicht mehr umfassend gewährleisten kann“, heißt es in dem Brief von Peter Frank. Zum Hilferuf des Generalbundesanwaltes an die Länder, nimmt FDP Landesvorsitzender Michael Theurer nun Stellung und weist die Schuld dem Bundesjustizminister Heiko Maas zu. Dieser hätte es versäumt, rechtzeitig Planstellen der Besoldungsgruppen zu schaffen, um die Ermittlungsabteilungen des Generalbundesanwaltes zu stärken. „Stattdessen muss nun sein höchster Ermittler bei den Ländern um Hilfe bitten. Dies kann nicht glücken. Denn die jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus den Ländern sind zwar hochqualifiziert, aber unerfahren,“ so Theurer.

Generalbundesanwaltschaft wohl massiv überlastet

Peter Frank bat die Mister „eindringlich“, Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft zu entsenden.  In seinem Brief aus vergangener Woche bittet er damit um personelle Unterstützung. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes bei Straftaten gegen die Innere und Äußere Sicherheit. Bei der Behörde sind derzeit rund 200 Mitarbeiter beschäftigt. Polizei und Geheimdienste rüstet die Bundesregierung im Kampf gegen den Terror deutlich auf. Doch die Bundesanwaltschaft fühlt sich, dem Hilferuf Franks zu urteilen, mit den zahlreichen Verfahren massiv überlastet.

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