Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: "Befristungen? Das ist ein Skandal!"

Karlsruhe (che) Hunderte Beschäftigte des Öffentlichen Diensts sind heute durch die Karlsruher Innenstadt gezogen, um mit einem Warnstreik den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder zu erhöhen. Bislang gibt es von der Arbeitgeberseite noch kein verhandlungsfähiges Angebot, erklären die Gewerkschafter. Am Streik beteiligten sich unter anderem Mitarbeiter des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), des Badischen Staatstheaters, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und viele angestellte Lehrer.

Befristungen als skandalöse Praxis

"Das ist ein Skandal", regt sich Stefan Bauer über die gängige Praxis auf, Lehrer von Schuljahresbeginn bis zu den Sommerferien befristet einzustellen und das jedes Jahr zu wiederholen. Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW Nordbaden weist aber auch auf die Befristungen an den Hochschulen hin, wo etwa 85 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter unbefristete Arbeitsverträge haben. "Das geht so nicht", findet Bauer.

Noch kein Angebot von der Tarifgemeinschaft

"Ich bin enttäuscht, dass im Moment keinerlei Bewegung da ist und dass alles nur von Seiten der Gewerkschaft gefordert werden muss. Bislang liegt kein verhandlungsfähiges Angebot von der Tarifgemeinschaft auf dem Tisch", ergänzt Bauer. "In der zweiten Verhandlungsrunde kam von den Arbeitgebern nichts. Die haben sich unsere Argumente und Forderungen angehört und dann einfach 'Nein, nein, nein!' gesagt", sagte ver.di-Geschäftsführer Thorsten Dossow bereits vergangene Woche im regio-news.de-Interview.

Sechs Prozent mehr Lohn und Entgeltgruppe 6 einführen

Die GEW stellt neben der Abschaffung der Befristungspraxis noch zwei weitere Forderungen: eine Lohnerhöhung um sechs Prozent für alle Beschäftigten und die Einführung der Entgeltgruppe 6 auch für Angestellte der Länder. Diese gibt es bislang nur für Mitarbeiter von Städten und Kommunen. "Wenn es kein Angebot gibt, wird die GEW gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften weiter Druck machen und dann wird es sicherlich weitere Warnstreiks geben", erklärt Stefan Bauer, wie die Beschäftigten den Druck auf die Tarifgemeinschaft erhöhen will.

Viele junge Menschen beteiligen sich an der Demonstration

An dem Demonstrationszug vom Mendelssohnplatz auf den Marktplatz beteiligten sich auch viele Schüler: "Das ist sicher ein gutes Zeichen. Gerade die Forderung nach Entfristung betrifft die jungen Menschen. Das sind die, die nach einem Jahr im Dienst wieder auf der Straße sitzen und keine Stelle haben", so Bauer. "Die haben keine Perspektive. Da ist das Land Baden-Württemberg gefordert, die Leute dauerhaft einzustellen und ihnen dadurch diese Perspektive zu bieten!"

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