Kombilösung statt Schulsanierung: DGB kritisiert Karlsruhe für Investitionen

Karlsruhe (che) Der Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Karlsruhe fordert eine transparente Kostenplanung für Investitionen. Es könne nicht sein, dass bei der Sanierung von Schulen auf eine Investitionsliste verwiesen werde, während die Kombilösung jüngt die Milliardengrenze durchbrochen habe. Deshalb sollen Oberbürgermeister und Gemeinderat künftig bei großen Projekten genauer hinschauen.

DGB kritisiert Stadt für Investitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Stadt Karlsruhe für die untransparente Kostensteigerung bei Großprojekten wie der Karlsruher Kombilösung. "Das Durchbrechen der symbolischen Milliardenmauer ist auch im Vergleich zu anderen Infrastruktur-Großprojekten bedauerlicherweise kein Einzelfall. Die Milliarden-Nachricht muss aber den Blick auf eine umfassende, realistische und transparente Kostenplanung für zukünftige Investitionen schärfen", erklärte DGB-Stadtverbandschef Dieter Bürk.

Kombilösung wichtiger als Schulen und Kitas?

Die Gewerkschaften der Fächerstadt würden sinnvolle und notwendige Investitionen gerne unterstützen. Ein Beispiel des DGB soll aufzeigen, wie unterschiedlich die Stadt bei Projekten reagiert: bei der Sanierung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen verweise Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) auf eine Investitionsliste, in die sich die Vorhaben einreihen müstten, daher könne es nicht sein, "dass einige Leuchtturmprojekte unter Umgehung dieser kritischen Überprüfung bevorzugt werden“, mahnt Bürk an.

Der DGB fordert nun Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und den Gemeinderat auf, bei weiteren strukturellen Großinvestitionen oder Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einen Dialog mit den Bürgern anzuregen, um die Vorstellungen und Prioritäten der Karlsruher in den Fokus zu rücken.

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