Harter Sparkurs gefordert: Karlsruhe droht Verschuldungs-Anstieg bis 2021

Karlsruhe (che) Der Haushalt der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2017 und 2018 ist vollzugsreif. Das Regierungspräsidium hat die Gesetzmäßigkeit der Satzung bestätigt. Die Behörde zeigte sich allerdings auch besorgt über die weitere finanzielle Entwicklung der Stadt: es droht ein sprunghafter Anstieg der Verschuldung.

Aktueller Haushalt genehmigt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 genehmigt. Nach aktueller Planung gelinge es der Stadt, ihren Ressourcenverbrauch in beiden Jahren zu erwirtschaften und zusätzlich noch Mittel den Ergebnisrücklagen zuzuführen, bewertet die Behörde die kommenden beiden Haushaltsjahre. Danach würde diese positive Entwicklung jedoch abbrechen. Ab 2019 rechnet die Stadtverwaltung bereits mit kontinuierlich steigenden Fehlbeträgen bis zum Ende des Planungszeitraums 2021.

Sprunghafter Anstieg der Verschuldung bis 2021

Diese würden die erwirtschafteten Rücklagen im Stadtsäckel erhelblich aufzehren. Deswegen sei das Regierungspräsidium sehr besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt, die in den nächsten fünf Jahren kontinuierlich abnehme. "In letzter Konsequenz müssten spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 sämtliche Investitionen vollständig über Kreditaufnahmen finanziert werden, was zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume führen würde", heißt es in den Hinweisen zur Genehmigung des Haushalts.

Regierungspräsidium fordert Sparkurs von der Stadtverwaltung

Das Regierungspräsidium fordert die Stadt eindringlich auf, dies zu verhindern und durch geeignete Maßnahmen abzuwenden. Der Haushaltsstabilisierungsprozess, den Karlsruhe im April 2016 auf den Weg gebracht hat, wird vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ausdrücklich begrüßt. Die Stadt soll auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt und eine ausreichende Liquidität gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollte auch das umfangreiche Investitionsprogramm stärker an den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und der arbeitstechnischen Umsetzbarkeit ausgerichtet werden.

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