Türkei-Wahlkampf in Karlsruhe? CDU fordert Gegenmaßnahmen

Karlsruhe (che) Die CDU Karlsruhe fordert die Stadtverwaltung auf, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen AKP-Abgeordneten Mahir Ünal zu verhindern. Die Stadt solle, ähnlich wie in Gaggenau, alle Möglichkeiten zur Absage ausschöpfen. Laut Ingo Wellenreuther seien von türkischer Seite Grenzen überschritten worden, "vor allem durch respektlose Nazi-Vergleiche".

AKP-Wahlkampf in Karlsruhe?

Medienberichten zufolge soll der AKP-Politiker Mahir Ünal am 18. März in Karlsruhe zu einem Wahlkampfauftritt vor Ort sein. Die CDU Karlsruhe fordert die Stadtverwaltung nun vehement auf, diese Veranstaltung mit aller Macht zu verhindern. "Türkische Staatspropaganda für eine höchst fragwürdige Verfassungsreform hat in der Residenz des Rechts nichts verloren", erklärt der Vorsitzende der Karlsruher CDU Ingo Wellenreuther. Es handele sich hier um eine außenpolitische Angelegenheit und nicht um eine Frage der Meinungsfreiheit.

Wellenreuther: "Türkei hat Grenzen überschritten!"

"Ich bin bei Bundesinnenminister de Maizière und der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker generell untersagen wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen den Weg dazu gewiesen“, so Wellenreuther. „Es gibt im Umgang von Staaten klare Grenzen, die von türkischer Seite überschritten worden sind. Vor allem durch respektlose Nazi-Vergleiche.“ Er fordert die Stadt dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den geplanten Auftritt zu verhindern.

CDU-Fraktion befürchtet Unruhen und Konflikte

Die CDU-Gemeinderatsfraktion befürchtet zusätzlich, dass in Karlsruhe zu Unruhen und Konflikten kommen wird, "da das geplante Verfassungsreferendum die türkische Gesellschaft spaltet." Die Stadträte fordern Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) direkt auf, sich kritisch zu Wahlkampfauftritten in der Fächerstadt zu äußern, die die Verfassungsreform der Türkei anpreisen sollen. "Bei einer möglichen Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe fordern wir Sie auf, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen", heißt es aus der Fraktion.

Stadt bislang nichts über Wahlkampfauftritt bekannt

Laut SWR seien bei der Stadtverwaltung bislang noch keine Informationen darüber eingegangen, dass am Wochenende ein Wahlkampfauftritt der AKP geplant sei. Dies war bislang ausschließlich aus dem Landesinnenministerium zu hören.Dort spricht man mit Bezug auf eine Liste des Auswärtigen Amts von "Besuchern", nicht von einer Wahlkampfveranstaltung. Die Stadt selbst habe nach eigener Aussage nur im öffentlichen Raum Einflussmöglichkeiten. Das Türkische Generalkonsulat hat heute mitgeteilt, dass auch dort kein Wahlkampfauftritt am Wochenende geplant sei.

 

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