Aktionsbündnis gegen Rechts: Signal aus Gemeinderat erwartet

Karlsruhe (che) Ein Aktionsbündnis von über 130 Organisationen fordert den Karlsruher Gemeinderat dazu auf, sich geschlossen zum Widerstand gegen die Neonazi-Demo zu bekennen. Das Aktionsbündnis hatte zuvor die Durlacher Resolution kritisiert, da sie zur Spaltung des demokratischen Widerstands führe.

Aktionsbündnis erwartet Signal aus Gemeinderat

"Wir begrüßen die Tatsache, dass der Karlsruher Gemeinderat eine Resolution für Toleranz und Vielfalt verabschieden möchte und sich damit gegen das Auftreten der Neonazis in Durlach wendet. Wir bitten die Mitglieder des Gemeinderats, in ihrer Resolution die Gemeinsamkeiten des breiten gesellschaftlichen Protest zu betonen und nicht den demokratischen Widerstand durch Formulierungen zu spalten, wie es in der Durlacher Resolution vom 10. Mai geschehen ist", heißt es in der Pressemitteilung des Aktionsbündnis.

Kritik an Durlacher Resolution

Initiiert vom Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe haben sich mittlerweile 130 Organisationen dem Bündnis angeschlossen. Als Reaktion auf die Resolution des Durlacher Ortschaftsrates hieß es vom Aktionsbündnis: "Die Resolution widerspricht der Geschlossenheit aller Demokraten, in dem sie formuliert 'eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen'. Außerdem verdächtigt sie den vielfältigen Protest der Demokratiefeindlichkeit, wenn sie von „sonstigen extremistischen Inszenierungen“ spricht. Damit bewirkt ihre Resolution die Spaltung des demokratischen Widerstandes."

"Von uns geht keine Eskalation aus"

Das Aktionsbündnis versteht als Ziel für den 3. Juni, den Naziaufmarsch zu verhinden. "Unsere unterschiedlichen Positionen erlauben uns eine Vielfalt und Breite in Aussage und Aktion. Wir teilen den Konsens, dass von uns keine Eskalation ausgeht. "Wir rufen auf zur Geschlossenheit, um die Provokation durch den Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft zu verhindern", heißt in der Pressemitteilung abschließend. Am "Tag der deutschen Zukunft" erwartet Karlsruhe rund 900 Menschen aus dem rechten Spektrum, die in Durlach demonstrieren wollen.

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