Rheinland-Pfalz meldet Vollzug: Planung zur 2. Rheinbrücke fertig

Wörth/Mainz (che) Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) übergab heute den Planfeststellungsbeschluss für eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Das "Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke" begrüßt diesen Schritt und wartet nun auf den letzten Teil der Planung: die Verbindung der B9 mit der B36.

Planfeststellungsbeschluss steht

Der Landesbetrieb Mobilität in Speyer hat es geschafft: noch im Jahr 2017, wie es aus Mainz angekündigt war, wurde der Planfeststellungsbeschluss für eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe erlassen. Die zeitintensiven Planungen erklärt Verkehrsminister Volker Wissing so: "Wenn Klagen gegen Straßenbaumaßnahmen angekündigt sind, geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", so der FDP-Minister gegenüber dem SWR. Die Planungen müssten hieb- und stichfest sein, um gegen eventuelle Klagen bestehen zu können.

Klagen bereits angekündigt

Während für die rheinland-pfälzische Seite die Klagefrist nun erst beginnt, endet sie für den Abschnitt vom Rhein bis zur Südtangente bald. Allerdings haben bereits die Stadt Karlsruhe sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz angekündigt, klagen zu wollen. Der letzte und dritte Teil des Planfeststellungsbeschluss betrifft die Verbindung der B9 in der Pfalz und der B36 in Baden, in deren Verlauf die viel diskutierte zweite Rheinbrücke gebaut werden soll. Dieser Beschluss steht allerdings noch aus.

Aktionsbündnis befürchtet Totalschaden

Zwar sei beim "Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke" die Freude über den Planfeststellungsbeschluss in Rheinland-Pfalz groß, jedoch blicken die Mitglieder mit großer Sorge auf das neue Jahr und die Sanierung der bestehenden Brücke. "Wer keinen 'Totalschaden' unserer Region riskieren möchte, der sollte sich für die Verschiebung der Sanierung um ein Jahr einsetzen, damit ÖPNV-Alternativen und Planungen in den Unternehmen besser vorbereitet werden können", so der Vorsitzende Steffen Weiß.

Gebhart äußert sich zu Planungen

"Von Beginn bis Ende des Verfahrens sind sieben Jahre vergangen. Ursprünglich sollte der Planfeststellungsbeschluss Ende 2011 ergangen sein. Seitdem hat die Landesregierung immer wieder Termine für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens genannt, die jedoch nicht eingehalten wurden. Aufgrund von vielfachen Verzögerungen und Blockaden wurde wertvolle Zeit verloren", kritisiert der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitverlust. Nun gelte es, die Sinnhaftigkeit der Ausgleichsmaßnahmen schnellstmöglich nachzuweisen, bevor mit dem Bau begonnen werden könne.

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