Rechnungshof kritisiert Landkreis: Flüchtlingskrise zu teuer bezahlt

Karlsruhe (che) Der Rechnungshof Baden-Württemberg kritisiert unter anderem den Landkreis Karlsruhe dafür, während der Flüchtlingskrise Unterkünfte zu schlechten Konditionen angemietet zu haben. Das Landratsamt wehrt sich: zu der damaligen Zeit konnte niemand absehen, dass die Zugangszahlen so schnell zurückgehen würden.

"Nachteilige Konditionen" bei Anmietungen

Der Rechnungshof spricht von "nachteiligen Konditionen" und verweist im Landkreis Karlsruhe auf einen ehemaligen Supermarkt in Pfinztal, der 2016 als Flüchtlingsunterkunft angemietet wurde. Schon wenig später war absehbar, dass der Markt nicht zur Anschlussunterbringung benötigt werde. Dennoch zahlt das Landratsamt nun jeden Monat Miete für eine Immobilie, die nie genutzt wurde, wie der SWR jetzt berichtet. Kritik gab es am Mietzeitraum: dieser war ursprünglich bis 2031 vereinbart, was langfristig hohe Kosten für den Kreis verursachen würde.

Hohe Kosten kein Einzelfall

Ein Einzelfall wäre Pfinztal nach Angaben des Rechnungshofs allerdings nicht. Allerdings, das betont ein Rechnungshof-Sprecher im SWR-Interview, habe man die chaotischen Zustände in den Jahren 2015 und 2016 durchaus im Blick, weswegen man dort nicht kleinlich sein wolle. Die Kommunen hätten innerhalb kürzester Zeit hunderte Menschen unterbringen müssen. Auf Nachfrage des Südwestrundfunk weist der Landkreis die Vorwürfe mit Hinweis auf die Krisensituation zurück.

Landkreis will Mietvertrag vorzeitig kündigen

"Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine sicheren Anzeichen, dass die Zugangszahlen so schnell und so deutlich zurückgehen. Es konnte auch keine Stelle voraussagen, wie sich die Asylbewerberzahlen die nächsten Jahre exakt entwickeln", heißt es in einer Stellungnahme, die dem SWR vorliegt. Aktuell laufen Gespräche zwischen Landkreis und Supermarkt-Eigentümer, um das Mietverhältnis 2019 vorzeitig zu beenden. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, wären die Umbaukosten von 2,1 Millionen Euro hinfällig.

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