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Biomüll-Streit im Landkreis: Umweltministerium setzt letzte Frist

Stuttgart/Karlsruhe (che) Die Landesregierung will den Landkreis Karlsruhe endgültig dazu verpflichten, Bioabfall künftig getrennt zu sammeln. Bisher weigert sich der Landkreis, die Forderungen umzusetzen.

Bioabfall-Anordnung an Landkreis Karlsruhe

"Leider weigert sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen", erklärt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Was aber von jeder Bürgerin und jedem Bürger erwartet wird, nämlich sich an Recht und Gesetz zu halten, erwarte ich auch und gerade von einem hoheitlichen Träger wie dem Landkreis." Daher hat das Regierungspräsidium heute dem Landkreis eine offizielle Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Dadurch soll der Kreis verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2020 den Bioabfall getrennt von anderen Abfällen zu sammeln.

Umweltminister Untersteller: "Genug ist genug!"

Bereits seit dem 1. Januar 2015 gilt die Pflicht des Kreislaufwirtschaftsgesetz. Eigentlich viel Zeit, die Forderungen umzusetzen. "Genug ist genug", sagte der Minister jetzt. "Bioabfall ist eine zu wertvolle Ressource, wir können es uns schlicht nicht mehr erlauben, verschwenderisch mit ihr umzugehen." Der Landkreis war bislang der Meinung, dass sich eine getrennte Bioabfall-Sammlung nicht rechnen würde und dadurch die Müllgebühren in Karlsruhe ansteigen könnten. Nur 34 Prozent der Haushalte seien bereit, eine Biotonne zu nutzen, hieß es aus dem Landratsamt.

Restmüll wird nur dann abgeholt, wenn der Landkreis nachgibt

Das sieht das Umweltministerium als "in der Praxis widerlegt und fachlich nicht haltbar an" und verweist auf den Hohenlohekreis, wo die Quote von 80 Prozent bereits im ersten Jahr erreicht wurde. Außerdem verursache die Getrenntsammlung von Bioabfällen nur geringe Mehrkosten, in manchen Kreisen habe es sogar günstigere Entsorgungsangebote nach Einführung der separaten Bioabfall-Sammlung gegeben. Parallel zur Anordnung an den Landkreis Karlsruhe ging auch eine an den Restmüllentsorger, die MVV in Mannheim. Diese darf 2020 nur dann Restmüll aus dem Kreis abholen, wenn dieser die getrennte Bioabfallsammlung eingeführt hat.

Landkreis Karlsruhe und MVV haben bis zum 30. September Zeit

"Mit einem solch ordnungsrechtlichen Vorgehen gegen einen Landkreis und den Betreiber der Müllverbrennungsanlage betreten wir Neuland in der Verwaltungspraxis", sagte Umweltminister Untersteller. "Wir sind davon überzeugt, dass dies ein juristisch zulässiger und notwendiger Weg ist, um auch im Landkreis Karlsruhe einen rechtmäßigen Zustand zu erreichen." Der Landkreis Karlsruhe und die MVV haben nun bis zum 30. September 2017 Gelegenheit, zu den geplanten Anordnungen Stellung zu nehmen. Entsprechende Anordnungen sollen auch im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Sigmaringen eingehen, die sich bislang ebenfalls gegen die Biotonne wehren.

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Kategorie: regio-news Karlsruhe

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