Klage gegen 2. Rheinbrücke: Stadt will Gemeinderat abstimmen lassen

Karlsruhe (che) Die Stadt Karlsruhe überlässt dem Gemeinderat die Entscheidung, ob gegen den Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke geklagt wird. In der Dezember-Sitzung sollen die Stadträte über mögliche rechtliche Schritte abstimmen.

Gemeinderat soll über Klage abstimmen

Die Stadt selbst will zunächst keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der zweiten Rheinbrücke einreichen. Das berichtet der SWR. Die Frist für die Einreichung einer solchen Klage laufe bis mindestens Ende Dezember. Deswegen soll der Gemeinderat in seiner Sitzung im Dezember darüber abstimmen, ob geklagt wird oder nicht. Bis dahin soll auch die rechtliche Prüfung der Klageaussichten abgeschlossen sein, wie eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe dem Südwestrundfunk bestätigte.

Auch Philippsburg will klagen

Die Stadträte sollen dann anhang dieser Prüfergebnisse entscheiden, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden. Auch Umweltschützer hatten im Vorfeld angekündigt, den Weg vor die Richter zu gehen. Der BUND hat nun die finanziellen Mittel für eine Klage wohl zusammen und will nun Anfang Dezember im Landesverband eine Entscheidung treffen. Ein weiterer Kläger ist ebenfalls auf den Plan getreten: der Philippsburger Gemeinderat möchte gegen die Baupläne vorgehen. Nicht, weil Philippsburg gegen die zweite Rheinbrücke ist, im Gegenteil, sondern weil die Stadt mit den Ausgleichsmaßnahmen auf Philippsburger Gemarkung nicht zufrieden ist.

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