Rechnungshof kritisiert Landkreis: Flüchtlingskrise zu teuer bezahlt

Karlsruhe (che) Der Rechnungshof Baden-Württemberg kritisiert unter anderem den Landkreis Karlsruhe dafür, während der Flüchtlingskrise Unterkünfte zu schlechten Konditionen angemietet zu haben. Das Landratsamt wehrt sich: zu der damaligen Zeit konnte niemand absehen, dass die Zugangszahlen so schnell zurückgehen würden.

"Nachteilige Konditionen" bei Anmietungen

Der Rechnungshof spricht von "nachteiligen Konditionen" und verweist im Landkreis Karlsruhe auf einen ehemaligen Supermarkt in Pfinztal, der 2016 als Flüchtlingsunterkunft angemietet wurde. Schon wenig später war absehbar, dass der Markt nicht zur Anschlussunterbringung benötigt werde. Dennoch zahlt das Landratsamt nun jeden Monat Miete für eine Immobilie, die nie genutzt wurde, wie der SWR jetzt berichtet. Kritik gab es am Mietzeitraum: dieser war ursprünglich bis 2031 vereinbart, was langfristig hohe Kosten für den Kreis verursachen würde.

Hohe Kosten kein Einzelfall

Ein Einzelfall wäre Pfinztal nach Angaben des Rechnungshofs allerdings nicht. Allerdings, das betont ein Rechnungshof-Sprecher im SWR-Interview, habe man die chaotischen Zustände in den Jahren 2015 und 2016 durchaus im Blick, weswegen man dort nicht kleinlich sein wolle. Die Kommunen hätten innerhalb kürzester Zeit hunderte Menschen unterbringen müssen. Auf Nachfrage des Südwestrundfunk weist der Landkreis die Vorwürfe mit Hinweis auf die Krisensituation zurück.

Landkreis will Mietvertrag vorzeitig kündigen

"Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine sicheren Anzeichen, dass die Zugangszahlen so schnell und so deutlich zurückgehen. Es konnte auch keine Stelle voraussagen, wie sich die Asylbewerberzahlen die nächsten Jahre exakt entwickeln", heißt es in einer Stellungnahme, die dem SWR vorliegt. Aktuell laufen Gespräche zwischen Landkreis und Supermarkt-Eigentümer, um das Mietverhältnis 2019 vorzeitig zu beenden. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, wären die Umbaukosten von 2,1 Millionen Euro hinfällig.

regionews-Facebook Seite

Weitere Beiträge in der Kategorie: regio-news Karlsruhe  

Das könnte Sie auch interessieren...

Karlsruhe to go: Nachhaltiger Fächer-Becher für Karlsruhe

Ab morgen weht wieder die badische Fahne auf dem Karlsruher Schloss

Vandalismus: einfach Baum umgesägt

Mehrere Einbrüche am Wochenende im Stadtgebiet

CDU-Fraktion bekennt sich zu Majolika als Kulturinstitution

19-Jähriger bei Raub schwer verletzt

 

AlternativeFM wird Ihnen präsentiert von:

Alles zum KSC!

Kein KSC-Testspiel gegen Team von Ex-Coach Winnie Schäfer

Kein KSC-Testspiel gegen Team von Ex-Coach Winnie Schäfer

Karlsruhe (dpa/as) Das hätten die Fans sicher gern gesehen - ein Testspiel des KSC gegen die Mannschaft von Ex-KSC-Trainer Winnie Schäfer. Der hat...

Der KSC wird Ihnen präsentiert von:

Event-Tipp der Woche

Phil  wieder bei Flugplatz-Open-Air

Phil wieder bei Flugplatz-Open-Air

Bruchsal (pm). „Phil“ startet anlässlich des 20. Bandjubiläums durch und veranstaltet nach achtjähriger Pause wieder ein großes...