Alter-Prüfung bei Flüchtlingen: AfD fordert CDU zum Handeln auf

Karlsruhe (che) Die Karlsruher AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt fordern die CDU-Gemeinderatsfraktion auf, die Alters-Prüfung der durch die Stadt betreuten minderjährigen Flüchtlinge zu beantragen. Der Staat riskiere das Wohl der Kinder, heißt es von der AfD.

AfD fordert CDU-Antrag an die Verwaltung

"Wir fordern die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion auf, den Worten vieler ihrer Bundespolitiker im Gemeinderat endlich Taten folgen zu lassen und die Alters-Überprüfung aller durch die Stadt betreuten sogenannten 'minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge' zu beantragen. Da wir kein Antragsrecht haben, können wir es nicht selbst tun", erklären die beiden AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt in einer Pressemitteilung. Bislang werde laut AfD bei der Stadtverwaltung auf die medizinische Methode zur Altersbestimmung verzichtet. Die Hälfte der fraglichen Fälle gelten als minderjährig.

"Überprüfungen müssen endlich erfolgen"

Die beiden Politiker gehen davon aus, dass allerdings davon wiederum die Hälfte gar nicht jünger als 18 Jahre alt ist: "Bei medizinischen Untersuchungen werden aber nur etwa ein Viertel der fraglichen Fälle als minderjährig erkannt." Daher fordern Bernhard und Schmidt neben der medizinischen Altersbestimmung eine gewissenhafte Prüfung möglicher Vorstrafen. "Wäre dies geschehen, so hätte unter aanderem der Mord an der Freiburger Studentin Maria L. verhindert werden können, möglicherweise auch der Mord in Kandel. Diese Überprüfungen müssen jetzt endlich erfolgen!"

AfD geht von höherer Zahl volljähriger Flüchtlinge aus

Laut eines BNN-Berichts sei die Altersfeststellung bei 740 jungen Flüchtlingen im Jahr 2017 erfolgt, wovon gut die Hälfte als volljährig eingestuft wurden. Die Zahl sollte nach AfD-Recherchen allerdings deutlich höher sein, da die medizinische Methode eine höhere Genauigkeit verspricht. Daher gehen Bernhard und Schmidt von etwa 550 statt rund 380 Flüchtlingen aus, die bereits das 18. Lebensjahr erreicht haben. "Dadurch, dass unser Staat diese angeblich minderjährigen Männer – als Jugendliche – in unsere Schulen schickt, riskiert er das Wohl unserer eigenen Kinder", so die beiden AfD-Politiker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat bislang noch nicht öffentlich auf die Forderungen reagiert.

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