Giftiger Schaum bei Löscharbeiten der Feuerwehr Baden-Baden: Wer haftet?

Baden-Baden / Karlsruhe (dpa/as) Ein Feuer vor acht Jahren und die Folgekosten beschäftigt am Donnerstag (14. Juni) den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Warum? Weil die Feuerwehr bei Baden-Baden-Sandweier nicht nur den Brand löschte, sondern auch einen Millionenschaden durch giftigen Löschschaum anrichtete - und niemand diesen zahlen will.

Löscharbeiten mit Folgeschaden

Wer trägt die Kosten, wenn die Feuerwehr beim Löschen Schaden anrichtet? Diese Frage beschäftigt am Donnerstag (14. Juni) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 54/17). Im konkreten Fall waren schon  zwei Gerichte der Ansicht: Die Stadt Baden-Baden muss für den hohen Schaden aufkommen.

Giftiger Schaum verseucht Boden und Grundwasser

Auf dem Grundstück eines Bio-Großhändlers bei Baden-Baden-Sandweier hatte die Feuerwehr im Februar 2010 beim Löschen eines Feuers fluorhaltigen Schaum eingesetzt, der großen Schaden im Erdreich und Grundwasser anrichtete. Eine aufwendige Sanierung wurde fällig, die teilweise noch andauert. Sowohl das Landgericht Baden-Baden wie später auch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden: Da der Einsatz des Schaumes von Sachverständigen als Fehlentscheidung der Feuerwehr eingestuft wurde, haben die Besitzer des Grundstücks Anspruch auf Schadenersatz von der Stadt.

Jahrelanger Rechtsstreit um Schadensersatz

Die betroffene Stadt Baden-Baden will das jedoch nicht akzeptieren und ist deshalb bis nach Karlsruhe gezogen. Das Oberlandesgericht hatte eine Revision seines Urteils zunächst nicht zugelassen, der BGH gab der Beschwerde der Stadt gegen diesen Beschluss allerdings statt - und verhandelt den Fall deshalb jetzt selbst. Sollten die Karlsruher Richter zum gleichen Entschluss kommen wie die Vorinstanzen, muss das Oberlandesgericht Karlsruhe über die Höhe der Schadenersatzzahlungen entscheiden. Andernfalls wird der Sachverhalt neu verhandelt.

Zwei Millionen Kosten für Unternehmen

Ulrike Claus, die Eigentümerin des geschädigten Grundstücks, wird bei der Verhandlung mit ihrer ganzen Familie vor Ort sein. "Da geht es um die Zukunft unserer Firma und unsere ganze Existenz", sagte Claus. Die bisherigen Kosten, die der Familie durch den Schaden entstanden sind, schätzt sie auf rund zwei Millionen Euro. Für die Maßnahmen zur Sanierung des Grundwassers hingegen ist bisher die Stadt Baden-Baden aufgekommen - ob das so bleibt, steht in einem weiteren Verfahren zur Diskussion.

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