Wieder kein Jugendgemeinderat in Karlsruhe. Ablehung durch SPD, Grüne und Kult

Karlsruhe (er) - Die klare Entscheidung des Karlsruher Gemeinderates gegen einen Jugendgemeinderat entsetzt die CDU-Fraktion. "Es gibt über 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Pforzheim, Stuttgart und Ettlingen haben einen. Karlsruhe jetzt eben nicht“, kommentiert Stadtrat Johannes Krug das Abstimmungsergebnis. Krug betonte die Vorteile, die eine Jugendgemeinderat hinsichtlich der politischen Teilhabe Jugendlicher habe. Unter anderem das aktive und passive Wahlrecht für jeden Jugendlichen, ein grundlegendes demokratisches Prinzip, und die Übernahme politischer Verantwortung, schreibt die CDU in ihrer Pressemitteilung über die Vorteile eines Jugendgemeinderats.

fadenscheinige Argumente, sowie allgemeine Floskeln von SPD, Grüne und KULT

Die CDU-Fraktion hatte die Gründung eines Jugendgemeinderates beantragt, doch "mit fadenscheinigen Argumenten, sowie allgemeinen Floskeln versuchten insbesondere SPD, Grüne und KULT ihre Ablehnung zu begründen," schreibt die Fraktion weiter. Die CDU betont, dass sie die hervorragende Arbeit des Stadtjugendausschusses nicht in Frage stellen will oder die Jugendkonferenzen abzuschaffen. Die CDU möchte einer verbreiteten Politikverdrossenheit unter Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen durch dieses Gremium die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig in die Kommunalpolitik demokratisch einzubringen, schreibt die Fraktion in ihrer Begründung für einen JUgendgemeinderat.

Die CDU-Fraktion wird weiter für die Einführung eines Jugendgemeinderates kämpfen, da sie die Jugendlichen frühzeitig in die Kommunalpolitik und die lebendige Demokratie einbinden will. Um die Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken, wurde sogar die Gemeindeordnung zum 1.12.2015 geändert. In §41a GemO heisst es: „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln."

Zudem ist geregelt, dass auch die Beiteiligung von Jugendvertretern bei Gemeinderatssitzungen gewährleistet sein muss, sofern es um Jugendangelegenheiten geht. Hier steht ihnen ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht zu.

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